Verlagerungen in der Normsetzung

Forschungsgruppe 16

Digitalisierung und Vernetzung haben zu zahlreichen neuartigen Technologien, Medien und Nutzungsformen geführt, an denen einerseits geistige Eigentumsrechte eingefordert werden, für die andererseits aber zugleich die Sicherung des Zugangs für andere Anbieter*innen und für die Allgemeinheit gewährleistet werden muss. Die Rechtsetzung im Urheberrecht hat sich über Jahrzehnte in einem Zusammenspiel von nationaler Gesetzgebung und multilateralen Konventionen vollzogen. Parallel dazu wurde der Geltungsbereich von Immaterialgüterrechten auf immer mehr Staaten bzw. Staatsverträge ausgedehnt.

Zukunftsfragen des Urheberrechts

Der durch das Internet ausgelöste Reformdruck auf das Immaterialgüterrecht hat jedoch zu einer Verlagerung der Rechtsetzung aus den Parlamenten und Gremien der zwischenstaatlichen Organisationen heraus in andere Foren geführt. Es sind inzwischen vielfach die Gerichte, insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH), die die großen Zukunftsfragen des Urheberrechts entscheiden. Auf der internationalen Ebene werden Fragen des Immaterialgüterrechts eher in bilateralen Freihandelsabkommen als in großen, multilateralen Konventionen geregelt.

Verlagerung von Regelungskompetenzen

Zugleich findet eine Verlagerung von Regelungskompetenzen zwischen rechtlichen und technischen Maßnahmen statt. Medienindustrien setzen Kopierschutzsysteme, Zugangsbeschränkungen und andere technische Konfigurationen ein, um die Nutzung von Technologien und medialen Inhalten auf das gewünschte Maß zu beschränken. Zusätzliche empirische Relevanz gewinnt diese Fragestellung mit Blick auf die entstehenden Daten durch das Internet der Dinge. Für den technischen Schutz dieser Datensätze wird gegenwärtig über die Einführung eines zusätzlichen Rechtsschutzes diskutiert, sodass im Bereich von Big Data mit ähnlichen Verschiebungen zwischen rechtlicher und technischer Normsetzung zu rechnen ist.

Standardisierung der Nutzungsbedingungen von Internetdiensten

Eine weitere Verlagerung der Normsetzung zeigt sich bei der zunehmenden Standardisierung der Nutzungsbedingungen von Internetdiensten. Oft regeln diese nicht nur typische Rechtsfragen, die bei standardisierten Leistungsangeboten auftauchen, wie etwa die Modalitäten des Vertragsschlusses, Haftung und Gewährleistung oder Gerichtsstandsklauseln, sondern sie beschreiben vielfach auch die Funktionsweise des Geschäftsmodells oder die „Philosophie“ des Unternehmens. Hinzu treten internetspezifische Regelungsgehalte, wie etwa die Rechtseinräumung von nutzergenerierten Inhalten, Vorgaben für die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials und Datenschutzerklärungen. Eine besondere Gruppe der standardisierten Nutzungsbedingungen stellen Open Source, Creative Commons und andere alternative Lizenzbedingungen dar, die den Nutzer*innen weitreichende Rechte einräumen, diese aber zugleich auch mit Pflichten verbinden. Die Übergänge von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Branchenstandards und sozialen Normen sind zunehmend fließend. Dies wirkt sich auch auf die rechtliche Inhaltskontrolle aus.

Die Forschungsgruppe konzentriert sich auf vier Fragestellungen:

  1. Welche Folgen hat die Verlagerung der Normsetzung von multilateralen zu bilateralen
    Abkommen im Bereich des Urheberrechts?
  2.  Wie verändert sich die Rolle des EuGH im Immaterialgüterrecht?
  3.  Welche Auswirkungen hat die Ersetzung von Verträgen und geschäftlichen Handlungen
    durch technische Konfigurationen auf die Rechtsetzung selbst?
  4.  Welche Rolle spielen die Nutzungsbedingungen von Internet-Diensten bei der Herausbildung von rechtlichen und sozialen Normen im Urheber-, Datenschutz- und Vertragsrecht?

 


Mitglieder der Forschungsgruppe

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Prof. Dr. Axel Metzger

Principal Investigator

 

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Jana Pinheiro Goncalves

Forschungsgruppenassistentin

 

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Simon Schrör

Doktorand

 

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Alexander Schiff

Doktorand