Forschungsbereich 5: Governance und Normsetzung

Governance und Rechtsetzung durchlaufen in der vernetzten Gesellschaft tiefgreifende Transformationsprozesse. Diese betreffen sowohl die Bedingungen und die Formen als auch die Gegenstände des Regierens. Während sich die territoriale Reichweite vieler Regelungsbereiche über die Landesgrenzen ausdehnt, scheint ihr Zeithorizont zu schrumpfen. Reformzyklen in der Rechtsetzung beschleunigen sich, zugleich steigt mit dem schnellen technologischen Wandel der politische Handlungsdruck. Veränderungen zeigen sich auch im Bereich der beteiligten Akteurskonstellationen. Im Schatten des Staates als ultimativer Gewährleistungsinstanz entwickelt sich ein breites Spektrum formeller und informeller Modi der Beteiligungsverfahren und der Selbstregulierung, das die Grenze zwischen Regulierern und Regulierten verschwimmen lässt. Damit einhergehend kommt es zu einer Pluralisierung der Regelungstypen, die von rechtlichen Normen über technische Standards bis zu stillschweigenden Übereinkünften reicht.

Die Entstehung des Internets ist sowohl ein herausragendes Anschauungsbeispiel als auch ein wichtiger Treiber dieses Prozesses. An der nationalen und internationalen Telekommunikationspolitik vorbei konnte sich das Internet als grenzüberschreitendes Datennetz auf Grundlage von De-facto-Standards etablieren und zum Gegenstand des Experimentierens mit neuen nichtstaatlichen globalen Koordinationsformen werden. Ordnungsbildung in der digitalen Sphäre beruht auf multiplen, teils konkurrierenden Formen, Ebenen und Orten der Regelsetzung, die einem anhaltenden Wandel unterliegen. Die Nutzung von digitalen Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken, die sich faktisch zu unverzichtbaren Trägern der öffentlichen Sphäre entwickelt haben, wird u.a. durch Vertragsbeziehungen, Verhaltensstandards, algorithmische Filter und Rankingsysteme bestimmt; zugleich unterliegt sie der nationalen und europäischen Rechtsetzung. Eine zunehmende Rolle spielt zudem die Rechtsprechung, die etwa im Datenschutz und im Urheberrecht wichtige Impulse für die europäische Normbildung setzt. Angesichts der anhaltenden Verschiebungen und Substituierungsprozesse in der Normsetzung interessieren uns die Triebfedern und Mechanismen, aber auch die Folgen und die Bewertung dieser Entwicklung: Was bedeutet der Wandel von Governance im Hinblick auf die individuelle und gesellschaftliche Selbstbestimmung? Welche Regelungskompetenzen sind zukünftig erforderlich und wo sollten diese angesiedelt sein, um öffentlichen Interessen effektiv Geltung zu verschaffen?

Der Forschungsbereich gliedert sich in drei Forschungsgruppen:

 

Die Forschungsgruppen bearbeiten wichtige Veränderungen der Governance-Mechanismen im Kontext von Internet und Digitalisierung. Rechtsetzung findet (etwa im Hinblick auf das Immaterialgüterrecht) immer weniger in nationalen Parlamenten und immer mehr in internationalen Verträgen und multilateralen Konventionen, aber auch in technischen Konfigurationen statt. Erwartet wird, dass technische Lösungen, wie sie gegenwärtig zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Content-Plattformen eingesetzt und im Datenschutz als „Privacy by Design“ propagiert werden, auch in anderen Regelungskontexten Geltung gewinnen und partiell rechtliche Normen substituieren. Ein neues Feld der Automatisierung eröffnet sich durch Smart Contracts. Allerdings rückt die Automatisierung von Governance-Prozessen angesichts der asymmetrischen Verteilung von Marktmacht zwischen Anbieter*innen und Nachfrager*innen Fragen die künftigen Bedingungen individueller und gesellschaftlicher Selbstbestimmung in den Vordergrund.

Eine weitere wichtige Entwicklung ist der zunehmende Einsatz evidenzbasierter Methoden in der politischen Entscheidungsfindung. Das Konzept „governance by numbers“ setzt umfassende Quantifizierungsprozesse voraus, die so unterschiedliche Phänomene wie menschliche Arbeit, die Qualität politischer Programme oder die Performanz von Staaten, Schulen und Krankenhäusern vergleich- und messbar machen.

Aufbauend auf den Untersuchungsvorhaben der drei Forschungsgruppen soll das Institut langfristig zur Theoriebildung über die Wechselwirkung zwischen politischer, rechtlicher und technischer Regulierung und ihrer Rolle im Rahmen der demokratischen Selbstbestimmung beitragen.